(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der JMW Fire d.o.o., Slowenien (nachfolgend Verkäufer), gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bzw. vergleichbarer slowenischer Vorschriften, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsabschlüsse mit dem Käufer, selbst wenn sie nicht erneut gesondert vereinbart werden.
(1) Unsere Angebote – einschließlich Angaben auf unserer Website – sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
(2) Die Bestellung des Käufers gilt als verbindliches Vertragsangebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Annahme erfolgt entweder durch schriftliche Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware. Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch den Käufer.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Versand- und Verpackungskosten werden gesondert ausgewiesen und dem Käufer in Rechnung gestellt, sofern nicht anders vereinbart. Mehrkosten für Express- oder Eilsendungen trägt stets der Käufer.
(3) Rechnungsbeträge sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
(4) Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen; die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.
(5) Der Käufer hat ein Aufrechnungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis gestützt wird.
(1) Die in der Bestellung oder Auftragsbestätigung genannten Liefertermine sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart, unverbindliche Richtwerte.
(2) Teillieferungen sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Käufers zulässig, es sei denn, sie sind für den Käufer zumutbar und es entstehen ihm keine zusätzlichen Kosten.
(3) Wir haften nicht für Unmöglichkeit oder Verzögerungen infolge höherer Gewalt oder sonstiger nicht vorhersehbarer Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen, Streiks, behördliche Maßnahmen, Pandemien).
(4) Geraten wir in Lieferverzug, ist der Käufer nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
(1) Mangels besonderer Vereinbarung obliegt die Wahl des Transportmittels und der Verpackungsart uns. Verpackungen werden nicht zurückgenommen und gehen in das Eigentum des Käufers über.
(2) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr mit Übergabe an den Transporteur über.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, Ersatz der entstehenden Schäden einschließlich Lagerkosten zu verlangen.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
(2) Die Vorbehaltsware darf vor vollständiger Bezahlung weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.
(3) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt und tritt uns die daraus entstehenden Forderungen zur Sicherheit ab.
(4) Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt stets in unserem Namen und Auftrag.
(1) Grundlage unserer Mängelhaftung ist die vereinbarte Beschaffenheit sowie die gesetzlichen Vorschriften des slowenischen OZ und des deutschen BGB/HGB.
(2) Erkennbare Mängel sind innerhalb von sieben (7) Werktagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Entdeckung zu rügen.
(3) Bei berechtigter Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.
(4) Die jeweils anwendbaren nationalen und internationalen Normen und Vorschriften gelten als Maßstab der Mängelhaftung.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlichem Verschleiß oder unsachgemäßer Behandlung.
(1) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei (2) Jahre ab Ablieferung.
(2) Diese Frist gilt nicht für Schadensersatz aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden.
(3) Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren typischen Schaden.
(3) Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen oder Garantieübernahme.
(1) Unsere Produkte werden nach den jeweils anwendbaren nationalen und internationalen Normen und Vorschriften gefertigt.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Produkte ausschließlich bestimmungsgemäß einzusetzen und die Montage- und Wartungsanleitungen zu beachten.
(3) Bei einer erforderlichen Rückrufaktion stimmen wir uns mit dem Käufer über Umfang und Inhalt der Maßnahmen ab.
(1) An allen überlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie sind nur für den Vertragszweck zu verwenden.
(2) Der Käufer ist zur Geheimhaltung aller vertraulichen Informationen verpflichtet, auch nach Vertragsende.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten auf Grundlage der DSGVO sowie des slowenischen ZVOP-2. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.
(1) Es gilt das Recht der Republik Slowenien unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Novo Mesto, Slowenien.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
